Keine Abschiebungen nach Griechenland mehr

Keine Abschiebungen nach Griechenland mehr

Ein Asylwerber aus Afghanistan hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Abschiebung nach Griechenland geklagt und Recht bekommen. Grund ist das schlechte Asylsystem in Griechenland.
Asylwerber demonstrieren in Athen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Freitag die Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers aus Belgien nach Griechenland verurteilt. Der Spruch dürfte aus Auswirkungen auf andere EU-Länder haben, die aufgrund der sogenannten Dublin II-Verordnung Flüchtlinge aus Griechenland als erstem EU-Staat, in den sie eingereist sind, nach ihrer Weiterreise in ein anderes Land der Europäischen Union wieder nach Griechenland zurückgeschoben haben.

Der EGMR urteilte, die belgischen Behörden hätten Asylwerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen. So habe es konkret bei dem Afghanen eine Verletzung von Artikel 3 (Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) durch Griechenland aufgrund der Haft- und der Lebensbedingungen des Beschwerdeführers gegeben. Außerdem registrierten die Richter eine Verletzung von Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) in Verbindung mit Artikel 3 durch Griechenland aufgrund der Mängel des dortigen Asylverfahrens im Fall des Beschwerdeführers.

Schließlich wurde Belgien aufgrund der Überstellung des afghanischen Flüchtlings nach Griechenland verurteilt, weil der Asylwerber dem "dortigen mangelhaften Asylsystem und den damit verbundenen Risiken sowie den dortigen Haft- und Lebensbedingungen ausgesetzt" war. Ferner wurde eine Verletzung von Artikel 13 durch Belgien festgestellt, weil der Beschwerdeführer nach dortigem Recht über keinen wirksamen Rechtsbehelf gegen seine Überstellung verfügte.

Dem afghanischen Asylwerber muss Griechenland 1.000 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden und 4.725 Euro für die entstandenen Kosten zahlen. Belgien hat dem Beschwerdeführer 24.900 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden und 7.350 Euro für die entstandenen Kosten zu zahlen.

Mit dem EGMR-Urteil wurde auch die Dublin II-Verordnung, nach der Flüchtlinge in das EU-Land zurückgeschickt werden, in das sie zuerst eingereist sind, infrage gestellt.

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2650955/abschiebung-nach-griechland-menschrechtswidrig.story

Diese dreckigen Asylanten sollten froh sein, dass sie nach Europa dürfen. Jetzt wollen diese Ärsche auch noch alles klagen und demonstrieren.
Rausknüppeln sollte man die Saubande.

Hallo Deutschnational, ich bin auch für's Knüppeln
Diese elenden Schmarotzer

Dedora schrieb:

Hallo Deutschnational, ich bin auch für's Knüppeln
Diese elenden Schmarotzer

Die Bevölkerrung wird sich nicht mehr lange auf der Nase herumtanzen lassen. Bald werden die Asylanten vom Volk rausgeschmissen
und dann werden auch die Linksidioten und Politiker endlich die Kraft des Volkes zu spüren bekommen.

Deutschnational schrieb:

Dedora schrieb:

Hallo Deutschnational, ich bin auch für's Knüppeln
Diese elenden Schmarotzer

Die Bevölkerrung wird sich nicht mehr lange auf der Nase herumtanzen lassen. Bald werden die Asylanten vom Volk rausgeschmissen
und dann werden auch die Linksidioten und Politiker endlich die Kraft des Volkes zu spüren bekommen.

Welches Volk, du meinst doch nicht die Mehrheit von Hosenscheißern, die sich Deutschen nennen und sich Asche aufs Haupt werfen, wenn man ihnen das dritte Reich und Nazivergangenheit vorwirft......................
Sorry DN diese Deutsche die du das Volk nennst sind nur noch ein geringer Prozentsatz, dass Deutsche stolze Volk ist von den Besatzern eingeschläfert worden, Sie sind Hirntod................................


So muss weg bis später
LG
Dedora

Dedora schrieb:

Deutschnational schrieb:

Dedora schrieb:

Hallo Deutschnational, ich bin auch für's Knüppeln
Diese elenden Schmarotzer

Die Bevölkerrung wird sich nicht mehr lange auf der Nase herumtanzen lassen. Bald werden die Asylanten vom Volk rausgeschmissen
und dann werden auch die Linksidioten und Politiker endlich die Kraft des Volkes zu spüren bekommen.

Welches Volk, du meinst doch nicht die Mehrheit von Hosenscheißern, die sich Deutschen nennen und sich Asche aufs Haupt werfen, wenn man ihnen das dritte Reich und Nazivergangenheit vorwirft......................
Sorry DN diese Deutsche die du das Volk nennst sind nur noch ein geringer Prozentsatz, dass Deutsche stolze Volk ist von den Besatzern eingeschläfert worden, Sie sind Hirntod................................


So muss weg bis später
LG
Dedora

Ich muss dir da widersprechen. Das deutsche Volk ist vielleicht nicht mehr so stolz und groß wie einst, aber eingeschläfert sind sie noch lange nicht. Das Volk braucht nur einen Auslöser und es wird wieder zu altem Glanz erstrahlen.
Die Aufgabe von uns allen ist es, dem Volk die Richtung zu weisen und ihnen die Augen zu öffnen. Sie sind verklebt durch das Gift der Besatzer und der jetzigen Politiker, die auch nur Marionetten der Besatzer sind.

Deutschnational schrieb:

Dedora schrieb:

Deutschnational schrieb:

Dedora schrieb:

Hallo Deutschnational, ich bin auch für's Knüppeln
Diese elenden Schmarotzer

Die Bevölkerrung wird sich nicht mehr lange auf der Nase herumtanzen lassen. Bald werden die Asylanten vom Volk rausgeschmissen
und dann werden auch die Linksidioten und Politiker endlich die Kraft des Volkes zu spüren bekommen.

Welches Volk, du meinst doch nicht die Mehrheit von Hosenscheißern, die sich Deutschen nennen und sich Asche aufs Haupt werfen, wenn man ihnen das dritte Reich und Nazivergangenheit vorwirft......................
Sorry DN diese Deutsche die du das Volk nennst sind nur noch ein geringer Prozentsatz, dass Deutsche stolze Volk ist von den Besatzern eingeschläfert worden, Sie sind Hirntod................................


So muss weg bis später
LG
Dedora

Ich muss dir da widersprechen. Das deutsche Volk ist vielleicht nicht mehr so stolz und groß wie einst, aber eingeschläfert sind sie noch lange nicht. Das Volk braucht nur einen Auslöser und es wird wieder zu altem Glanz erstrahlen.
Die Aufgabe von uns allen ist es, dem Volk die Richtung zu weisen und ihnen die Augen zu öffnen. Sie sind verklebt durch das Gift der Besatzer und der jetzigen Politiker, die auch nur Marionetten der Besatzer sind.

Ich glaube nicht mehr an das Volk, zuviel und zu lange ist das Gift der Propaganda in die Hirne gespritzt worden..............................
Und bevor ich mir irgend welche Ilusionen vom Groß Deutschen Reich mache, bin ich mir selbst treu.
Und ich setze meine Hoffnung erstmal auf gewissenhafte Politiker, die endlich mal den Mund aufmachen und sich gegen die Islamisierung Deutschlands und Europa stemmen......

Zitat :

SPD zu islamfreundlich?

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Rheinland-Pfalz - Im Land kocht ein neues Thema hoch. Die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert ein Faltblatt des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums.

In der Handreichung zum Umgang mit muslimischen Kindern und Jugendlichen in der Schule wird unter anderem getrennter Sport- und Schwimmunterricht ab der Pubertät empfohlen. Ähnliches gilt laut Landesregierung auch für den Sexualkundeunterricht. Zudem wird in dem Faltblatt geraten, Schulfahrten und Schulfeste nicht während des Fastenmonats Ramadan zu planen und bei Klassenfahrten die Mutter oder ältere Geschwister von muslimischen Kindern als Begleitperson mitfahren zu lassen.

Die CDU spricht von einem „Rückschritt in die graue Vorzeit“. Julia Klöckner befürchtet „eine Spaltung der Gesellschaft“. Die Jungen Liberalen reagieren entsetzt: „Ministerin Ahnen biedert sich bei intoleranten Muslimen an.“ Laut Bildungsministerium wird das Faltblatt stark nachgefragt und fasst lediglich alt bekannte Empfehlungen zusammen. Der Inhalt sei unter anderem mit den Kirchen erarbeitet worden. SPD-Ministerin Doris Ahnen wirft der CDU Stimmungsmache im Wahlkampf vor.

http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-SPD-zu-islamfreundlich-_arid,191287.html

Das sind schon mal erste Ansätze,die hoffen lassen. Der Islam gerät langsam aber sicher ins Visier der großen Parteien.........

http://www.rhein-zeitung.de/startseite_artikel,-Analyse-Sarrazin-kein-Einzelfall-in-Europa-_arid,130868.html



Analyse: Sarrazin kein Einzelfall in Europa

Berlin (dpa) - In den Niederlanden würde Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin mit seinen umstrittenen Äußerungen wohl höchstens noch ein müdes Lächeln ernten. Längst sind dort viel schärfere Polemiken gegen Muslime politikfähig.


1,5 Millionen Menschen haben bei der Parlamentswahl in Holland am 9. Juni für den Rechtspopulisten Geert Wilders gestimmt - einen Mann, der den Koran mit Hitlers «Mein Kampf» gleichgesetzt, den Islam als «faschistische Ideologie» und dessen Propheten als «Barbar, Massenmörder und Pädophiler» verunglimpft hat............................


Auch in Österreich bläst Migranten ein schärferer Wind ins Gesicht. Ausgangssperre für Asylbewerber, Islam- oder Roma-Schelte und Deutschpflicht vor der Einreise - die österreichische Innenministerin Maria Fekter polemisiert höchstselbst gegen Migranten. Damit hält die konservative ÖVP-Politikerin sich und das Ausländerthema im Sommerloch konstant im Gespräch. Soziale Organisationen sind entsetzt, die Grünen werfen der studierten Juristin offenen Rassismus vor. Die Islamische Glaubensgemeinschaft spricht von einer «Dämonisierung von Muslimen»

Die Österreicher scheinen die waren Deutsche zu sein