Kölner Filz, Deutsche Bank und Sal. Oppenheimer

Kölner Filz, Deutsche Bank und Sal. Oppenheimer


- Keine genaue Kennzeichnung de Ausgabe: Die Bausumme für die Messehallen betrug 140 Millionen Euro, die Investitionssumme (Gesamtkosten) 260 Millionen Euro. Laut Auskünften von der Stadt Köln und dem Investor wegen Anwaltskosten.

- Eine WDR-Reportage "Milliarden-Monopoly" rechnete vor, dass die Stadt Köln 60 Millionen Euro hätte sparen können, wenn sie die Messeerweiterung durch Kommunalkredite selbst finanziert hätte, statt sich auf den Miet-Deal mit Oppenheim-Esch einzulassen.

- 2005 veröffentlicht der WDR ein Angebot der Münchener Investmentfirma Babcock & Brown: Es war rund 30 Millionen Euro günstiger als das von Oppenheim und Esch.

- 2005 rechnen "Manager Magazin" und WDR Lokalzeit Köln vor, dass die Oppenheim-Esch-Holding rund 83 Millionen Euro auf die Baukosten aufgeschlagen habe: allein 56 Millionen Euro für "Projektentwicklung", 20 Millionen für die Kapitalbeschaffung, sieben Millionen für die Mietervermittlung (obwohl der mit der Kölnmesse stets feststand).

Nachgewiesene Rechtsverstöße

2006 beanstandet die Bezirksregierung in einem Gutachten, die Stadt habe bei der Messe-Planung gegen Kommunalrecht verstoßen, weil sie den Mietvertrag mit Oppenheim-Esch der Bezirksregierung nicht anzeigte und Dringlichkeitsentscheidungen ohne den Stadtrat traf. Die Wirtschaftlichkeit des Messeprojekts müsse erst noch geprüft werden.

2006 gibt die EU-Kommission ihr Prüfungsergebnis bekannt: Danach hätte die Stadt Köln das Messeprojekt europaweit ausschreiben müssen. Wegen des Verstoßes gegen das europäische Vergaberecht wird die Kommission eine Klage beim europäischen Gerichtshof einreichen.

2009 wird das Gutachten der Anklägerin beim europäischen Gerichtshof veröffentlicht. Demnach muss die Stadt Köln mit einer Niederlage vor dem höchsten EU-Gericht rechnen. Laut Gericht handelte es sich um einen öffentlichen Bauauftrag, den die Stadt europaweit hätte ausschreiben müssen.

Laut Investoren funktionieren in Köln keine Geschäfte ohne Oppenheim. Hat die Deutsche Bank deshalb Oppenheim übernommen, um sich Geschäfte auf dem Kölner Markt zu sichern und keinen Wettbewerb in Köln ausgesetzt zu sein? Köln war ein Selbstbedienungsladen für Oppenheim, die finanziellen Lasten trug die Stadt Köln.

www.wdr.de/tv/diestory/sendungsbeitraege/2010/1116/6_milliarden.jsp